Stadt geht wegen Böllerverbot in die nächste Instanz

Die Stadt Augsburg will das Böllerverbot auch auf privaten Grundstücken durchsetzen. Sie geht deshalb in die nächste Instanz und hofft auf den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Das Verwaltungsgericht in Augsburg hatte das Verbot der Stadt gestern gekippt. Die Stadt Ausburg befürchtet, dass das Böllern zu Menschenansammlungen führen könnte. Wegen der ohnehin ab 21 Uhr geltenden Ausgangssperre sieht das Gericht darin aber keine Gefahr für den Infektionsschutz. Die Stadt Augsburg will nach eigenen Angaben jegliche unnötige weitere Belastung des Klinikums und der Rettungsdienste vermeiden.

Die Begründung der Stadt Augsburg lesen Sie hier.

Zum Hintergrund:

Mit der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde das Abbrennen von Pyrotechnik auf öffentlichen Plätzen verboten, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Die Stadt Augsburg hat dieses Verbot anschließend auf alle privaten Flächen ausgeweitet. Dagegen hat ein Mann einen Antrag an das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg gestellt. Er habe bereits im Sommer Feuerwerkskörper erworben und möchte diese an Silvester auf privatem Grund zünden. Dem hat das Verwaltungsgericht zugestimmt. Der Grund: Ein Verbot von Feuerwerk an Silvester im privaten Rahmen sei keine Maßnahme, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Diese Norm betreffe ausschließlich Maßnahmen gegen die Verbreitung von übertragbaren Krankheiten, heißt es in der Meldung.

Demnach ist nach aktuellem Stand am 31.12. Silvesterfeuerwerk erlaubt, wenn dieses auf privatem Grund gezündet wird und nicht gegen das allgemeine Böllerverbot in der Innenstadt verstößt.

Da aber auch ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik gilt, werden viele Menschen wohl keine Silvester-Raketen abfeuern können.

22. Dezember 2020