Kabinett beschließt Bundes-Notbremse

Das Bundeskabinett hat die bundesweite Notbremse geplant, um die dritte Infektionswelle in den Griff zu bekommen. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes müssen jedoch vorerst noch von Bundestag und -rat genehmigt werden. Wird diese genehmigt, so unterliegen alle Landkreise und kreisfreien Städte, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschreiten, der Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. Für Augsburg und den Landkreis Augsburg gilt diese derzeit erst ab 22 Uhr.

Zudem gilt hier die Kontaktbeschränkung. Es darf sich ein Haushalt mit nur einer weiteres Person eines anderen Haushaltes treffen. Dabei dürfen es nur maximal 5 Personen sein. Kinder unter 14 Jahren werden nicht dazugezählt.

Geschäfte und “Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote” müssen ebenfalls schließen. Dazu zählen auch Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie. Geöffnet bleiben hingegen Geschäfte des täglichen Bedarfs wie der Lebensmittelhandel, Apotheken oder Drogerien.

Ab einem Inzidenzwert von 200 müssen dann auch die Schulen den Präsenzunterricht einstellen und Kitas schließen.

In einem beschleunigten Verfahren sollen die neuen Regeln vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Bislang konnten die Länder in Anlehnung an die Vorgaben des Bundes die Vorkehrungen zum Infektionsschutz selbst erlassen. Ab sofort soll dies nur noch der Bund festlegen.

13. April 2021