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09.10.2009

Gribl ruft zu sachlicher Diskussion über Finanzloch auf

Oberbürgermeister Kurt Gribl ruft alle Stadtratsfraktionen auf, das Geplänkel zum städtischen Haushalt und die gegenseitigen Schuldzuweisungen einzustellen. Die Bürger könnten und dürften erwarten, dass das Rathaus überparteilich Verantwortung übernehme und die Stadt sicher aus der Krise führe.

Im Kern würde darum gestritten, ob in der Vergangenheit durch die frühere Stadtregierung Altlasten hinterlassen oder von der neuen Stadtregierung Geld für umstrittene Projekte ausgegeben wurde. Der Entwurf des Haushalts 2010 liege noch nicht einmal endgültig vor,- am Wichtigsten sei jetzt, einen Haushaltsentwurf zu erarbeiten und Lösungen aufzuzeigen, wie das Steuerloch von derzeit mindestens 40 Millionen Euro bei steigenden Sozialausgaben gestopft werden kann. Das Stadtoberhaupt befindet sich derzeit noch auf Dienstreise in Japan, die Parteien hätten in einem ersten Gespräch aber bereits eine konstruktive Mitwirkung signalisiert.