Berufung gegen Klimacamp-Urteil

Die Stadt Augsburg will weiter gegen das Klimacamp neben dem Rathaus vorgehen. Vor zwei Wochen hatte das Verwaltungsgericht in Augsburg bestätigt, dass es sich bei dem Camp um eine Versammlung handelt und es neben dem Rathaus bleiben darf. Nun will die Stadt das Camp vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof prüfen lassen. Es gehe dabei nicht darum, dass das Thema Klimaschutz nicht wichtig ist, vielmehr soll es Klarheit darüber geben, ob unbefristetes Campieren auf öffentlichen Plätzen tatsächlich unter den Versammlungsbegriff fällt. Die CSU-Fraktion unterstützt das Vorgehen, die Grünen hingegen kritisieren den Antrag auf Berufung.

26. November 2020